Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Rücktritt, Freiwilligkeit, erhebliche Eigenfährdung, unvorhergesehene Umstände, Geldautomatensprengung
- Justiz Hessen
§ 310 StGB, § 314a StGB, § 24 StGB
Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB - strafrechtsiegen.de
Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 310 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 314a Abs. 3 Nr. 2
Verwerfung einer Revision des Angklagten bei der Verurteilung wegen der Vorbereitung zu einem Explosions- oder Strahlungsverbrechen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Freiwillig ./. erhöhtes Selbstgefährdungsrisiko - Tätige Reue bei der Geldautomatensprengung?
Verfahrensgang
- LG Gießen, 19.09.2022 - 8 Ns 307 Js 12150/22
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Neben dem Risiko, angezeigt und bestraft zu werden, sind auch Fälle umfasst, in denen sich das durch die Tatausführung eingegangene Risiko auf andere Rechtsgüter des Täters wie sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit bezieht, er die Tat also nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen ohne erhebliche Eigengefährdung ausführen kann (vgl. BGH, Urt. v. 15.09.2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 30. Aufl. 2019, § 24 Rn. 49;… NK-StGB/Engländer aaO., § 24 Rn. 60).Es genügt, dass die Angeklagten die Tat nach § 308 Abs. 1 StGB ihrer Vorstellung nach nicht mehr ohne erhebliche Selbstgefährdung durchführen konnten (so auch BGH, Urt. v. 15.9.2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169).
- BGH, 16.03.2011 - 2 StR 22/11
Versuchter Mord (Tötungsvorsatz; Heimtücke; Rücktritt vom unbeendeten Versuch: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Materiell-rechtlich ist, wie beim Rücktritt gem. § 24 StGB, die Freiwilligkeit dann ausgeschlossen, wenn sich durch vom Täter unvorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung verbundene Risiko beträchtlich erhöht (BGH, Beschl. v. 16.03.2011 - 2 StR 22/11, juris Tz. 9;… gegen die Unvorhersehbarkeit als notwendige Bedingung NK-StGB/Engländer, 6. Aufl. 2023, § 24 Rn. 60).Nicht anders ist es in Fällen des durch unvorhergesehene Umstände erhöhten Entdeckungs- bzw. Bestrafungsrisiko, da die dem Täter unerwünschten Folgen, Festnahme, (Freiheits-)Strafe etc., ihn naturgemäß erst nach der Tatausführung treffen (vgl. nochmals BGH, Beschl. v. 16.03.2011 - 2 StR 22/11, juris Tz. 10).
- BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommenden Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 02.08.2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
- BGH, 20.11.2013 - 3 StR 325/13
Rechtsfehlerhafte unterlassene Prüfung des Rücktritts vom Versuch (unbeendeter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Das Risiko kann darin liegen, dass der Täter glaubt, durch die weitere Tatausführung Gefahr zu laufen, "geschnappt zu werden" (…BGH, Urt. v. 01.09.1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76) bzw. seine Flucht zu vereiteln (BGH, Beschl. v. 20.11.2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202). - BGH, 18.04.2023 - 6 StR 417/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Die Kostenentscheidung beruht jeweils (vgl. BGH, Beschl. v. 18.04.2023 - 6 StR 417/22, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 10.10.2013 - 1 RVs 40/13, juris) auf § 473 Abs. 1 S. 1 stopp. - BGH, 01.09.1992 - 1 StR 484/92
Abbruch eines Banküberfalls, weil die Kassenbox entgegen der Tätererwartung nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Das Risiko kann darin liegen, dass der Täter glaubt, durch die weitere Tatausführung Gefahr zu laufen, "geschnappt zu werden" (BGH, Urt. v. 01.09.1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76) bzw. seine Flucht zu vereiteln (BGH, Beschl. v. 20.11.2013 - 3 StR 325/13, NStZ 2014, 202). - OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 RVs 40/13
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Beanstandung einer konventionswidrigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 29/23
Die Kostenentscheidung beruht jeweils (vgl. BGH, Beschl. v. 18.04.2023 - 6 StR 417/22, juris; OLG Hamm, Urt. v. 10.10.2013 - 1 RVs 40/13, juris) auf § 473 Abs. 1 S. 1 stopp.